Rechenschaftsbericht: Finanzielle Situation der Studierendenschaft der RUB im Haushaltsjahr 2017/18

Veröffentlicht am

AStA LogoRechenschaftsbericht über meine bisherige Amtszeit als Finanzreferent des AStA der Ruhr-Universität Bochum (RUB)

bezogen auf die finanzielle Situation der Studierendenschaft der RUB im Haushaltsjahr 2017/18

Simon Joshua Paul

Bochum, am 19.06.2017

Einführung

Nachdem ich vorher seit 2015 für den AStA der RUB als Referent für Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik tätig war, wurde ich am 03.03.2017 durch das Studierendenparlament in das Amt des Finanzreferenten des AStA gewählt.
Der Haushalt für das aktuelle Haushaltsjahr 2017/18 wurde durch den vorherigen Finanzreferenten erstellt und stand zum Zeitpunkt meines Amtsantritts bereits. Ebendieser Haushalt wurde mir übergeben und kurz darauf durch das Studierendenparlament verabschiedet.

Problemaufriss

Im Verlauf des Haushaltsjahres wurde ab April 2017 zum ersten Mal absehbar, dass einzelne Forderungen höher ausfallen werden als im Haushalt veranschlagt.

  1. Fahrradverleih

    Am 21.03.2017 musste ein Betrag in Höhe von -62.228,71€ an unseren Dienstleister für den Fahrradverleih gezahlt werden.
    Es waren für diesen Posten keine Ausgaben eingeplant, sodass ein

    Soll -62.228,71€

    entstanden wäre. Diese Rechnung bezog sich allerdings auf Leistungen aus dem Haushaltsjahr 2016/17. Dort wurde der entsprechende Betrag auch einkalkuliert, wurde aber eben in diesem Haushaltsjahr noch nicht zahlungsfällig.
    Daher wurde ins aktuelle Haushaltsjahr ein Übertrag von

    Haben 62.648,50€

    mitgenommen, mit dem sich die Rechnung decken ließ. Durch den Posten Fahrradverleih ergab sich so ein Rest-Übertrag von

    Haben 419,79€.

    Dass diese Rechnung noch kommen würde und einkalkuliert werden hätte müssen, wurde aufgrund von internen Kommunikationsproblemen versäumt.  
    Infolgedessen schmälerte sich der Übertrag des gesamten Haushaltes um andere unerwartete Zahlungen decken zu können.

    Aufgrund mehrfach falsch gestellter Rechnungen und Unklarheit darüber, wann das Unternehmen einzelne Beträge in welcher Stückelung einfordern wird sowie aufgrund erheblicher Kommunikationsprobleme zum Prozedere mit dem Unternehmen gab es eine weitere uneingeplante Zahlungsaufforderung vom 17.05.2017 über

    Soll -24.124,19€.

    Es handelt sich um einen Rechnungsbetrag bezogen auf eine Leistung aus dem vorherigen Haushaltsjahr.

  2. Rechtsanwaltskosten

    Im März 2017 ergaben sich als unerwartete Kosten Rechtsanwaltskosten infolge eines gewonnenen arbeitsrechtlichen Prozesses des AStA in Höhe von

    Soll -4.935,17€,

    die unabsehbar früh anfielen, da das Ende des Prozesses erst für einen späteren Zeitpunkt geplant war.

  3. E-Mobilität

    Für die Mitgliedschaft im Verein Ruhrmobil-E fällt jährlich ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1.000,00€ an. Effektiv mussten zum April 2017 für diesen Posten aber

    Soll -2.000,00€

    gezahlt werden, da der Mitgliedsbeitrag für das Haushaltsjahr 2016/17 auch noch ausstand und verspätet eingefordert wurde. Dass diese Forderung noch anfallen würde und im Haushalt hätte berücksichtigt werden müssen, war aufgrund von Fehlkommunikation in der Übergabe mit meinem Amtsvorgänger nicht der Fall. Somit ergibt sich für diesen Posten ein

    Soll -1.000,00€.

    Nach Kosten-Nutzen-Abwägung habe ich kürzlich in das Studierendenparlament hinein getragen, dass ein Austritt aus diesem Verein sinnvoll wäre. Dies wurde vom Studierendenparlament auch bestätigt, sodass diese Forderung künftig nicht mehr anfallen wird.

  4. Kulturcafé

    Das Kulturcafé wurde im März 2017 vom TÜV geprüft. Es wurden einige Faktoren bemängelt und es wurde Handlungsbedarf festgestellt, beispielsweise die Notbeleuchtung betreffend. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Türen der Notausgänge ausgetauscht werden müssen.
    Im Voraus wurde von Seiten der Universitätsverwaltung zugesichert, dass die Kosten für Mängelreparaturen von ihnen getragen würden, daher wurde hierfür im Haushalt kein Geld eingeplant. Aufgrund von verschiedenen Ansichten zur Entstehung und Verantwortlichkeit zu einzelnen Mängeln kam es allerdings doch dazu, dass der AStA einen Teil der Reparaturkosten tragen müssen wird.
    Es wird hier vorläufig mit Kosten von

    Soll ca. -17.000,00€

    gerechnet, die in diesem Haushaltsjahr noch anfallen werden. Die Erhaltung des Kulturcafés ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, sodass wir an fristgerechter Instandsetzung vor erneuter TÜV-Prüfung nicht sparen können und wollen.

  5. Rentenkasse/Zollamt

    Die Rentenkasse hat kürzlich alle Arbeitsverträge der letzten vier Jahre überprüft. Diese wurden mehrheitlich von den Autonomen Referaten und vom Kulturcafé abgeschlossen.

    Einige dieser Arbeitsverträge wurden als Honorarverträge beispielsweise für Aushilfe bei Großveranstaltungen geschlossen, es handelte sich nach Auslegung der Rentenkasse aber um Kurzfristige Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV.
    Somit wären diese rentenkassenpflichtig gewesen, wofür die Rentenkasse zeitnah eine
    Nachzahlung fordern wird. Der genaue Nachzahlungsbetrag steht noch nicht fest, wir
    gehen aktuell von

    Soll ca. -18.000,00€

    aus. Diese Nachzahlung in der Höhe war nicht einkalkuliert, weil weder mit einer derart umfänglicher Prüfung, noch weniger aber mit diesem Ergebnis gerechnet werden konnte, da das Abschließen der Verträge auf die stattgefundene Art gängige Praxis der ASten ist und auf Finanzschulungen so gelehrt wird.

    Aufgrund der falsch ausgestellten Verträge schaltete sich zuletzt auch das Zollamt ein, welches in Zuge dessen höchstwahrscheinlich ebenfalls eine Nachzahlung fordern wird. Die Höhe dieser Forderung ist ebenfalls noch nicht bekannt, wir rechnen mit

    Soll ca. -50.000,00€.

    Sobald uns von Rentenkasse und Zollamt konkrete Forderungen vorliegen, werden wir vor Zahlung unsere Rechtsberater*innen konsultieren und uns zum Umgang mit diesen Forderungen beraten lassen.

  6. Einnahmen

    Darüber hinaus werden auch die Einnahmen im Haushaltsjahr 2017/18 geringer ausfallen als veranschlagt, weil sich einige Einbußen beispielsweise bei den Einnahmen durch das Kulturcafé ergeben werden, seitdem die dort zulässige Personenzahl bei Partys stark limitiert wurde.

Rechenschaft

Zusammengefasst steht der AStA finanziell primär vor einem Liquiditätsengpass, da verschiedene Rechnungen in anderer Höhe als geplant anfielen und vor allem sehr gehäuft im ersten Teil des Haushaltsjahres statt weiter über das Haushaltsjahr verteilt anfielen.
Teils liegt dies an Fehlkommunikation seitens des AStA, die beispielsweise die Kommunikation externer Firmen mit dem AStA betrifft oder auch die Übergabe mehrerer vergangener Finanzreferenten an ihren jeweiligen Nachfolger.
Zum anderen Teil liegt diese Situation aber auch an Forderungen, die entweder komplett oder in ihrer Höhe gänzlich unvorsehbar auftraten und auch mit noch so guter Sorgfalt und Planung im Voraus nicht hätten aufgefangen werden können. Wir behandeln das Geld der Studierendenschaft im AStA nach bestem Wissen und Gewissen streng nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Solange im AStA Menschen arbeiten, denen Fehler und Versäumnisse eben unterlaufen können, werden diese nie gänzlich vermeidbar sein. Man muss sie aber selbstverständlich stets einsehen können und für die Zukunft verhindern.
Ich möchte an dieser Stelle auch hervorheben, dass es sich bei den Mitarbeiter*innen im AStA zuhauf um Studierende, die ihre Arbeit für die Studierendenschaft ehrenamtlich neben ihrem Studium ausüben, handelt.
Für die aktuelle Situation übernehme ich als Finanzreferent des AStA qua Amtes die Verantwortung.
Ich werde stets für weitere Rückfragen zur Verfügung stehen und ich werde stets Auskunft geben mit allen Informationen, die ich bekommen kann. Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2017/18 ist öffentlich einsehbar.
Ich freue mich sehr über die bisher so konstruktive Zusammenarbeit und den Rückhalt innerhalb des AStA und hoffe, dass wir auf diese Weise gemeinsam alle Lösungsansätze durchsetzen können, um wieder vollständig liquide zu sein und weitere Investitionen für die Studierendenschaft tätigen zu können.

Lösungsansätze

Es sind verschiedene Maßnahmen und Mechanismen in Planung oder bereits durchgesetzt worden, die den drohenden Liquiditätsengpass des AStA abwenden können werden.  
Als Sofortmaßnahme erklärten sich alle Referent*innen, FSVK-Sprecher*innen und Gremienberater*innen Anfang Juni bereit, auf einen Anteil ihrer Entgelder bis auf weiteres zu verzichten. Weiterhin erklärten sich der Vorsitzende des AStA, der Sprecher des Studierendenparlamentes und weitere Mitarbeiter*innen dazu bereit, ihre Gehälter für mehrere Monate zu stunden.  
Es wird im laufenden Betrieb, zum Beispiel durch das Kulturcafé, versucht, weniger personalintensiv zu arbeiten.  
Uns liegt sehr viel daran, dass alle Sparmaßnahmen sozialverträglich durchgeführt werden und kein einziger Arbeitsplatz verloren geht.  
Gemeinsam mit der FSVK besteht das Vorhaben, Anträge der Fachschaftsräte beispielsweise über die Erstattung von Reisekosten oder für Sachmittel zunächst bis zum kommenden Wintersemester hinaus zu zögern oder, wenn möglich, die Kosten zunächst selbst zu tragen in dem Wissen, dass sie in einigen Monaten zurück gezahlt werden.  
Bei anderen Anträgen soll differenzierter entschieden werden, ob diese Ausgabe zur Zeit wirklich getätigt werden muss oder ob es andere Wege gäbe, diese Aktivitäten umzusetzen.   
Ein genaues Konzept darüber, wie die Antragsgenehmigung sich vorübergehend gestalten wird, wird aktuell gemeinsam mit der FSVK und somit allen Fachschaften ausgearbeitet und dann kommuniziert werden.
Jede*r Mitarbeiter*in, jede Initiative, jedes Autonome Referat, jede*r Referent*in und jede Fachschaft werden weiterhin so viel Geld bekommen, wie sie benötigen. Es soll nur eingespart werden, was über die benötigten Mittel hinaus geht und nach Abwägung zunächst aus eigenen Mitteln voraus gezahlt werden kann.
Eine weitere Maßnahme wird darin bestehen, dass der Anteil des Sozialbeitrages, der
dem AStA zur Verfügung steht (15,00€ pro Student*in aktuell), im Wintersemester 2017/18 voraussichtlich um 4,40€ erhöht werden wird. Somit stünden dem AStA zum Wintersemester 2017/18 pro Student*in 19,40€ zur Verfügung.
Auf einer Berechnungsgrundlage von voraussichtlich 41.000 Studierenden zum Wintersemester 2017/18 ergäbe sich damit eine Einnahme von 795.400,00€ und über die Erhöhung eine Mehreinahme von 180.400,00€.
Nach aktuellen Berechnungen würde diese Mehreinnahme gemeinsam mit allen anderen Einsparungsmaßnahmen jede Liquiditätsschwierigkeit abwenden und garantieren, dass im aktuellen Haushaltsjahr auch keine mehr auftreten wird.  
Diese Sozialbeitragserhöhung ist in dieser Art als einmalig vorgesehen und soll zum danach folgenden Sozialbeitrag mindestens wieder um 75% abgesenkt werden.  
Folgen keine weiteren unerwarteten Ausgaben, kann die Erhöhung voraussichtlich zum Sommersemester 2018 sogar wieder vollständig rückgängig gemacht werden.
Mir ist es wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass Studierende, die den Sozialbeitrag nicht aufbringen können, die Möglichkeit haben, eine Übernahme des Beitrages zu beantragen. Hierzu kann sich gern vom AStA beraten lassen.
Auf lange Sicht arbeitet der AStA an Wegen, wie wir uns intern umstruktieren können, beispielsweise die Wege der Antragsstellung für finanzielle Mittel betreffend, sodass in Zukunft eine Arbeitsteilung herrscht, die lückenlosere und vermehrte Kommunikation gewährleistet.  
Für den Betrieb des Kulturcafés und die Durchführung von Partys dort wird ein neues Konzept erarbeitet, um die dort maximal zugelassene Personenzahl wieder zu erhöhen.

Schlusswort

In diesem Rechenschaftsbericht geht es mir primär darum, die Studierendenschaft über die aktuelle Situation so gut es mir möglich ist aufzuklären und die Hintergründe verständlich zu machen. Sollte das in Teilen in diesem Bericht unzulänglich erfolgen, stehe ich gern für Nachfragen zur Verfügung.
Desweiteren möchte ich darum bitten, dass davon abgesehen wird, sich aufgrund dieser Situation gegenseitig Schuldfragen zuzuwerfen und möglichst gemeinsam lösungsorientiert zu denken und zu arbeiten.
Meine Aufgabe ist es, das zur Verfügung stehende Geld nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit den Studierenden mit größtmöglichen Nutzen für die Studierendenschaft und für Aufgaben wie Kultur, Vernetzung, Sport und Toleranz einzusetzen. Diese Aufgabe werde ich weiterhin mit allen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen, ausführen.

Bemerkungen

  1. Dieser Bericht ist nur ein erster Schritt der Informationsverbreitung, der alle Informationen enthält, die mir zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts vorliegen. Fehlende Informationen zu bestimmten Sachverhalten werden von mir nicht unterschlagen oder verheimlicht, sondern gesondert preisgegeben, sobald sie mir in einer Weise vorliegen, in der ich mir sicher sein kann, sie korrekt veröffentlichen zu können.
  2. Ich gebe Mitglieder*innen des Haushaltsausschusses und anderen qua Amtes involvierten Personen jedwede Akteneinsicht, sofern mir die geforderten Unterlagen vollständig vorliegen. Sollten eingeforderte Unterlagen mir teils noch nicht vorliegen, da aktuell verständlicherweise durch verschiedene Stellen geprüft wird, so werde ich Einsicht gewähren, sobald mir die Möglichkeit besteht.
  3. Ich spreche mich als Finanzreferent des AStA für eine ausgeglichene Berichterstattung rund um die Thematik aus und spreche mich klar dagegen aus, die Situation für politische Interessen verschiedener Seiten zu instrumentalisieren.
  4. Wenn ich den Begriff „Liquiditätsengpass“ verwende, beziehe ich mich auf die Definition der Liquidität als Fähigkeit und Bereitschaft eines Unternehmens, seinen bestehenden Zahlungsverpflichtungen termingerecht und betragsgenau nachzukommen (Gabler Wirtschaftslexikon, Springer Verlag).  
    Folglich sehe ich einen Liquiditätsengpass als die drohende Situation, Zahlungsverpflichtungen nicht mehr termingerecht oder nicht mehr betragsgenau nachkommen zu können.
  5. Ich distanziere mich von jedem Kontext, in dem dieses Schriftstück veröffentlicht wird sowie von allen Inhalte und Kommentaren, die zu diesem Schriftstück von verschiedenen Personen verfasst werden. Ich bin explizit nur für den Inhalt dieses Dokumentes verantwortlich.

Simon Joshua Paul, Finanzreferent des AStA der Ruhr-Universität Bochum


Rechenschaftsbericht im PDF-Format (evtl. nicht barrierefrei)