Stellungnahme des AStA zu den Geschehnissen am 11.07.2017 im Rahmen der Veranstaltung „Zukunft der Hochschulen in NRW - Christian Lindner an der RUB“

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Stellungnahme des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) des 50. Studierendenparlamentes der Ruhr-Universität Bochum zu den Geschehnissen am 11.07.2017 im Rahmen der Veranstaltung „Zukunft der Hochschulen in NRW - Christian Lindner an der RUB“

Aus aktuellem Anlass, namentlich den Vorfällen während des Vortrags "Zukunft der Hochschulen in NRW“ von Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), möchte der AStA Stellung nehmen und sich positionieren.

Am gestrigen Dienstag, den 11.07.2017, wurde von der hochschulpolitischen Liste Junge Liberale (JuLis) der RUB ein Vortrag von Christian Lindner zum Thema "Zukunft der Hochschulen in NRW" mit anschließender Fragerunde organisiert.

Im Rahmen der den Landtagswahlen folgenden Koalitionsverhandlungen der CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wurde am 09.06.2017 beschlossen, dass es zukünftig Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländern geben solle. Auf der 8. Sitzung des 50. Studierendenparlamentes am 21.06.2017 wurde sodann diesbezüglich ein Antrag der Internationalen Liste (IL) sowie der Jusos eingebracht, der sich der Einführung der geplanten Studiengebühren ablehnend gegenüberstellt. Dieser Antrag wurde mit einer großen Mehrheit von dem Studierendenparlament befürwortet und angenommen.
Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurde im Sinne einer Interessenvertretung der Studierendenschaft vor dem Veranstaltungsort (Hörsaalzentrum Ost) des Vortrags von Christian Lindner zeitgleich mit diesem eine Kundgebung, getragen von hochschulpolitischen Listen mit Unterstützung des AStA, geplant und durchgeführt. Diese verlief, den Planungen entsprechend, friedlich.

Leider kam es jedoch im Verlauf der Veranstaltung im Hörsaal zu verbalen und nonverbalen Ausschreitungen, die den Ablauf erheblich beeinträchtigten.

Zunächst möchte der AStA klarstellen, dass eine solche Protestaktion im Hörsaal von diesem weder beabsichtig, geplant noch gewünscht oder gebilligt war. Die Beteiligung des AStA in seiner Funktion als Interessenvertretung der Studierenden fand vor dem Hörsaalzentrum Ost statt und endete dort. Der Veranstaltungsraum des Vortrags selber war davon gerade ausgenommen.
Das Behindern eines solchen Vortrags, der auf einen Informationsaustausch sowie einen politischen Diskurs ausgerichtet ist, in einem solchen Ausmaß, dass diese Ziele ernsthaft gefährdet werden, ist ein Verhalten, das der AStA weder tolerieren noch gutheißen kann. Der AStA möchte sich aus diesem Grund von der Handlungsweise derjenigen Einzelpersonen, die die Veranstaltung gestört haben, ausdrücklich distanzieren.

Zudem möchten wir betonen, dass die getätigten Aussagen und Verhaltensweisen nicht der Haltung des AStA oder Personen in ihrer Stellung als AStA-Referent*innen, sondern vielmehr den Standpunkten der jeweiligen Privatpersonen entsprechen.

Zwar tritt der AStA offen auch weiterhin für einen freien und gleichen Zugang zur Bildung und Hochschulen ein und positioniert sich klar gegen die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen. Die Vorgehensweise der in Frage stehenden Personen widerspricht jedoch entschieden unserem Verständnis von Demokratie. Der AStA tritt vielmehr für einen friedvollen Diskurs und offenen Dialog auf der Basis von Argumenten ein. Dabei sollen sowohl die Ansichten der politischen Mehrheit, als auch insbesondere diejenigen der Minderheit gehört, toleriert und berücksichtigt werden. Dies ist aus der Sicht des AStA eine Grundvoraussetzung für eine politische Willensbildung und -betätigung in einer demokratischen Grundordnung.
Dass dies von den Anwesenden für sich in Anspruch genommen wurde, aber umgekehrt zeitweise nicht gewährt werden wollte, kann der AStA nicht dulden.
Auch verurteilen wir den Rückgriff auf Beleidigungen und wiederholte Unterbrechungen des Redners, die weder als konstruktiv für eine politische Auseinandersetzung noch als zielführend zu betrachten sind.

Wir bedauern sehr, dass es im Rahmen dieser für die Studierendenschaft relevanten und interessanten Veranstaltung zu den o.g. Ausschreitungen gekommen ist und die erhoffte Auseinandersetzung mit der Thematik nicht wie erhofft stattfinden konnte.
Wie bereits angekündigt, werden wir auch im Rahmen der nächsten Sitzung des Studierendenparlamentes eruieren und evaluieren, wie es zu den Verhaltensweisen der Einzelpersonen kommen konnte. Dieses Vorhaben möchten wir hiermit bekräftigen, um einen den demokratischen Erwartungen entsprechenden Ablauf zukünftiger Veranstaltungen gewährleisten zu können.

Für die Zukunft würden wir uns wünschen, dass trotz allem weiterhin ein offener respektvoller Meinungsaustausch und Umgang in der hochschulpolitischen Landschaft möglich ist. Eine Demokratie ist von einer Vielfalt von Ansichten geprägt, lebt und profitiert von dieser. Dies bedeutet jedoch auch, dass Gegenauffassungen akzeptiert und toleriert werden.
Ausgehend von diesem Verständnis möchte der AStA hiermit seine Bereitschaft erklären, sich künftig in einem noch verstärkten Maße dafür einzusetzen.