Anwesenheitspflicht

Informationen zur Abschaffung der Anwesenheitspflicht im Hochschulzukunftsgesetz

Zum 1. Oktober 2014 ist die Reform des Hochschulgesetzes NRW in Kraft getreten. Eine der maßgeblichen Änderungen betrifft das Thema Anwesenheitspflicht, da in der Vergangenheit für viele Studierende ein Ärgernis war.

Lediglich die Studiengänge im Staatsexamen (Medizin & Jura) sind von diesen Änderungen leider nicht betroffen, da sie Bundesrecht unterliegen. Maßgeblich für die rechtliche Situation zu Anwesenheitspflichten ist § 64 Absatz 2a des Hochschulzukunftsgesetzes (HZG):

 "Eine verpflichtende Teilnahme der Studierenden an Lehrveranstaltungen darf als Teilnahmevoraussetzung für Prüfungsleistungen nicht geregelt werden, es sei denn, bei der Lehrveranstaltung handelt es sich um eine Exkursion, einen Sprachkurs, ein Praktikum, eine praktische Übung oder eine vergleichbare Lehrveranstaltung."

Damit wird grundsätzlich das verboten, was wir als "Anwesenheitspflicht" bezeichnen, nämlich die Verbuchung einer Leistung von der tatsächlichen Anwesenheit in der Veranstaltung abhängig zu machen. Dabei gilt, dass auch Studienleistungen (also unbenotete Leistungen) wiederum Voraussetzungen für Prüfungsleistungen sind und insofern auch unter das Verbot von Anwesenheitspflicht fallen. Das reine Führen von Anwesenheitslisten wird jedoch nicht verboten. Die Androhung einer Lehrperson, davon die Verbuchung der Prüfungsleistung abhängig zu machen, ist als bewusste Falschinformation jedoch wieder problematisch.

Recht direkt folgt aus dem Absatz das grundsätzliche Verbot von Anwesenheitspflicht, aber auch, dass in Exkursionen, Sprachkursen, Praktika und praktischen Übungen Anwesenheitspflicht zulässig ist. Dabei ist aber wichtig, dass es sich real um eines der benannten Veranstaltungsformate handelt und dies nicht nur so "gelabelt" wird. Außerdem handelt es sich bei der Ausnahme um praktische Übungen, die insofern von theoretischen Übungen abzugrenzen sind. Beispiele für praktische Übungen währen wohl Sezierkurse oder Softwarepraktika, nicht hingegen eine reine Aufarbeitung des Vorlesungsstoffs.

Was "vergleichbare Lehrveranstaltungen" sein sollen, wird im Gesetz nicht abschließend benannt. Insofern ist eine Auslegung des Gesetzes nötig, diese besagt aber recht sicher, dass Seminare grundsätzlich keine vergleichbaren Lehrveranstaltungen sein können, da sie andernfalls schon in der Aufzählung der erlaubten Fälle erwähnt wären. Die Begründung zum Gesetz (die keinen Gesetzesrang hat, aber für die Auslegung herangezogen werden kann) spezifiziert:

"Das Seminar stellt daher grundsätzlich keine vergleichbare Lehrveranstaltung im Sinne des Absatzes 2a Halbsatz 2 dar. Nur im Falle von Seminaren, die auf eine Teilnahme von weniger als 20 bis 30 Studierenden angelegt sind und bei denen mit Blick auf diesen Umstand erst die tatsächlichen Voraussetzungen dafür bestehen, einen wissenschaftlichen Diskurs einzuüben, kann ausnahmsweise und bei Anlegung eines strengsten Maßstabes eine vergleichbare Lehrveranstaltung im Sinne des Absatzes 2a Halbsatz 2 vorliegen, wenn ohne Anwesenheitsobliegenheit das Lernziel nicht oder nur mit einem sehr erheblichen Mehraufwand erreicht werden könnte."

Insofern kann auch zukünftig die Anwesenheit der Studierendenden in einigen wenigen Seminaren verlangt werden. Allerdings können wir schon jetzt recht sicher davon ausgehen, dass die Praxis von Anwesenheitspflicht in allen Seminaren eines Studiengangs damit nicht vereinbar ist, da die Ausnahme sonst zur Regel würde. Darüber hinaus ist für die Frage, was "vergleichbare Lehrveranstaltungen" seien, entscheidend, was die Veranstaltungsformate "Exkursionen, Sprachkurse, Praktika und praktische Übungen" gemeinsam haben. Dies ist wohl das Erlernen praktischer Kompetenzen, die nicht auch autodidaktisch erlernt werden können. In der Begründung heißt es dazu auch: "Das mit derartigen Lehrveranstaltungen [Seminaren] oftmals verfolgte Lernziel der Einübung in den wissenschaftlichen Diskurs lässt sich auf vielfältige Weise und angesichts heutiger Medien nicht ausschließlich bei Anwesenheit vor Ort erreichen." Dementsprechend handelt es sich bei den erlaubten Fällen von Anwesenheitspflicht in Seminaren um Methodikseminare oder Ähnliches. In den klassischen Literatur- und Referatsseminaren ist Anwesenheitspflicht wohl nicht zulässig.

Falls ihr von Anwesenheitspflicht betroffen seid, meldet sie bei uns unter Anwesenheitspflichtsmelder

Für Rückfragen stehen wir euch gerne zur Verfügung: anwesenheitspflicht@asta-bochum.de