Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1    Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen

  • Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) an der Ruhr-Universität Bochum (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
  • Die AGB gelten für den Kunden unabhängig davon, ob dieser Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

§ 2    Vertragsschluss

  • Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf den Seiten des Anbieters stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. 
  • Mit der Aufgabe einer Bestellung durch Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen gemäß § 312j Abs. 3 BGB eindeutig bezeichneten Schaltfläche gibt der Kunde ein rechtverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
  • Ein Vertrag kommt erst durch eine ausdrücklich erklärte Annahme oder die Zusendung des bestellten Artikels durch den Anbieter zustande. Eine etwaig versendete Bestätigung über den Eingang des Angebotes stellt keine Annahme des Angebotes dar.
  • Das vom Kunden gewünschte Produkt wird per E-Mail zur Verfügung gestellt.
  • Sollte die Bereitstellung des vom Kunden gewünschten Produktes nicht möglich sein, etwa weil die Zahl der möglichen Veranstaltungsteilnehmer begrenzt ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3    Widerrufsrecht

  • Für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Soweit der Anbieter also Eintrittskarten für eine Veranstaltung anbietet, besteht kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist daher nach Vertragsabschluss bindend.

§ 4    Kaufpreis

  • Sämtliche Preise auf den Seiten des Anbieters sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Der Kunde kann die Zahlung per PayPal durchführen.
  • Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach dem Abschluss des Vertrages fällig.
  • Die Kaufsache verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters. Bei personalisierten Tickets geht der Anspruch, welcher sich aus dem Ticket ergibt, erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.
  • Ein Recht zur Aufrechnung kann der Kunde nur unter Verweis auf rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche ausüben. Gleiches gilt für Gegenansprüche, welche vom Anbieter nicht bestritten werden oder explizit anerkannt werden.

§ 5    Personalisierung und Bedingungen

  • Sofern der Kunde eine personalisierte Eintrittskarte erwirbt, ist ein Weiterverkauf ausgeschlossen. Eine personalisierte Eintrittskarte berechtigt den Kunden zum Zugang zu der auf der Eintrittskarte genannten Veranstaltung nur in Verbindung mit der Präsentation eines gültigen Lichtbildausweises, der die Identität des Kunden nachweist. 
  • Der Anbieter ist dazu berechtigt, vom Vertrag mit einem Kunden einseitig zurückzutreten, sofern der Kunde entgegen der Regelungen aus Abs. 1 eine personalisierte Eintrittskarte unter Angabe falscher Personendaten erwirbt oder eine personalisierte Eintrittskarte unbefugter Weise veräußert. Die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag kann auch konkludent durch eine Erstattung des Kaufpreises erfolgen. Dieses Rücktrittsrecht gilt unter Anwendung der §§ 346 ff. BGB unter Ausschluss von § 350 BGB.

§ 6    Änderung der Veranstaltung

  • Sofern der Termin der Veranstaltung, für welche die Eintrittskarte gilt, geändert wird, darf der Anbieter die Gültigkeit der Eintrittskarte für den neuen Termin der Veranstaltung eklären. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Recht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages zu. Dies gilt nicht, falls die Wahrnehmung des neuen Termins dem Kunden nachweislich nicht zumutbar ist oder falls der Anbieter die Verlegung der Veranstaltung zu vertreten hat.

§ 7    Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher aufgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  • Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 8    Datenschutz

  • Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Dazu gehören zum Beispiel Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Name, wenn Sie diese angeben. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Anbieters unter (LINK EINFÜGEN)

§ 9    Salvatorische Klausel

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.